Hallo, Gast! (Registrieren)

Letzte Ankündigung: MyBB 1.8.12 veröffentlicht (22.05.17)


Benutzer, die gerade dieses Thema anschauen: 1 Gast/Gäste
Wann macht sich ein Hoster strafbar?
#1
Zitat:Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 25.8.2014 (Az.: 4 Ws 71/14) klargestellt, dass die Haftungsprivilegien der §§ 8 – 10 TMG auch für die Frage einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Hostproviders für von ihm gehostete Inhalte gelten.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte einen Hostprovider, der dem rechten Spektrum zugeordnet wurde, wegen Beihilfe zu verschiedenen Straftaten angeklagt. Die Staatsanwaltschaft ist davon ausgegangen, dass der Hoster billigend in Kauf genommen habe, dass seine Kunden strafbare Inhalte auf den vom Angeschuldigten betriebenen Server einstellen. Eine konkrete Kenntnis war dem Hoster aber nicht nachweisbar.

Hierzu hat das Kammergericht entschieden, dass ein bedingter Vorsatz (dolus eventualis), für den es ausreichend ist, dass etwas ernsthaft für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen wird, für eine Strafbarkeit eines Host-Providers nicht genügt. Wegen der Wertung des § 10 TMG müsse dem Hoster vielmehr positive Kenntnis der konkreten strafbaren Inhalte nachgewiesen werden, also direkter Vorsatz (dolus directus 2. Grades). Nur in diesem Fall entfällt das Haftungsprivileg des § 10 TMG. Das Gericht erläutert zudem ausführlich, dass und weshalb die Privilegierungstatbestände des TMG auch für das Strafrecht uneingeschränkt gelten.

Quelle: internet-law.de
Zitieren


Möglicherweise verwandte Themen...
Thema Verfasser Antworten Ansichten Letzter Beitrag
  Welcher Hoster für Board und Chat? Zombey 2 884 05.06.2014, 10:20
Letzter Beitrag: Zombey
Question Neuer Hoster gesucht Paccy 7 2.526 03.06.2010, 12:25
Letzter Beitrag: Michael Malin
  Guter Forum Hoster Desaster 10 6.708 01.09.2008, 21:42
Letzter Beitrag: Ulrich
Shocked Ist der Kostenlose Hoster gut genug deen ich besitze? Knarksel77 9 2.839 10.08.2008, 13:06
Letzter Beitrag: Knarksel77
  Hoster für PHP Chats Traktion 5 3.184 06.07.2008, 21:01
Letzter Beitrag: CoolRunner