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Vorratsdatenspeicherung gekippt
#1
Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ist in der derzeitigen Form verfassungswidrig, die EU-Richtlinie dagegen leider verfassungskonform. Was denkt ihr über den Urteil?

Insbesondere ist es schade, dass die Polizeigewerkschaften und vorallem die CDU/CSU nichts dazugelernt haben, große Panik machen und schnell ein neues Gesetz möchte, weil ja angeblich die Terrorgefahr und tausende Straftaten nicht mehr aufgeklärt werden können. Auch Argumente wie "wir können uns einen monatelangen rechtsfreien Raum für das Internet nicht leisten" kommen vor. Hat die Vorratsdatenspeicherung jemals Straftaten aufklären können? Und war das Internet vor 2008 wirklich ein rechtsfreier Raum?

Man sieht, die CDU/CSU-Politiker haben das Internet immer noch nicht verstanden (und werden es in der Zukunft wohl auch nicht). Jetzt hoffe, dass die FDP ihr Wahlversprechen einhält und sich nicht von CDU/CSU unter Druck setzen lassen.
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#2
Also ich Begrüße dieses Urteil sehr.
Ich denke nicht das die massenhafte Speicherung von Benutzerdaten irgendwelche Straftaten wirklich aufklären kann.
Denn auch Terroristen können Briefe schreiben...

Die CDU/CSU will ja jetzt noch vor der Sommerpause ein neues Gesetz "durchboxen" wie ich Gestern auf Phönix gehört habe.
Die Justizministerin (FDP) will aber erst abwarten wie sich die ganze Sache auf europäischer Ebene entwickelt.
Finde ich sehr gut aber meiner Meinung nach ist die gesamte Datenspeicherung nicht mit der Verfassung in Einklang zu bringen und bringt auch bei polizeilichen Ermittlungen nur wenig.
Hoffentlich merkt das irgendwann auch die Politik.
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#3
Vor allem, weil man mit den Verbindungs-Daten recht wenig anfangen kann... Aber die Politiker kennen sich damit ja nicht aus. Wink
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#4
Ja da steckt eh irgendwer anderes dahinter...
Denke ich mal Big Grin
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#5
(04.03.2010, 13:54)StefanT schrieb: Vor allem, weil man mit den Verbindungs-Daten recht wenig anfangen kann... Aber die Politiker kennen sich damit ja nicht aus. Wink

Es hätten sowieso nur die kleinen Fische gefasst werden können. Die Terroristen wissen wie man sich schützt "Proxy" & "Skype" ist das Zauberwort und dann war es das mit den IP Logs.
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#6
Problemkind du sprichst aus Erfahrung von wegen Terroristen wissen wie man sich schützt Toungue

Naja es werden immernoch unsere Daten gespeichert. Für den normalen Bürger soll es so aussehen als würde es keine Stasi mehr geben :o. Da finde ich hätte wir auch in der Stasi bleiben können und nicht die Stasi 2.0 aufbauen müssen :o
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#7
(18.03.2010, 21:03)12dc12 schrieb: Da finde ich hätte wir auch in der Stasi bleiben können [...]

Das meinst du nicht ernst, oder? Hast du jemals die Stasi selbst erlebt? Ich glaube dann würdest du anders reden...
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#8
den Film "staatsfeind Nummer 1" kennt wahrscheinlich jeder. Was dort überwachungsmässig dargestellt wird, ist seit vielen Jahren auch bei uns gang und gäbe.

Orwells Welt, die gab es hier schon Mitte der 80er, als ich mit meinem c64 und zwei Jahre später mit nem XTin die PC Welt und der Datenfernübertragung (Mailboxen & Zerberusnetz) eingestiegen bin.
Und so etwas, was hier jeden Bürger überwachen ließ, in der DDR nannte es sich Stasi, bei uns in Westdeutschland war´s, wie ich aus eigener Erfahrung mitbekam, unterteilt in verschiedene Geheimdienste
MAD (hatte ich ausreichend mit zu tun, wurde wg Friedensdemo in Uniform verknackt), Verfassungsschutz (die Überwachung total für den internen Bereich, die Berufsverbote, wie bei Bekannten von mir, in den 70ern und 80ern zeigen es deutlich) und aussen der BND (arbeitet aber natürlich mit MAD und Verfassungsschutz zusammen)

Wer meint, daß die Unterscheide zwischen dem Westen und dem Osten so groß sind bzw. waren, was die Überwachung der eigenen Bevölkerung angeht, der sollte sich mal mit entsprechender Lektüre versorgen. Oder mit Leuten wie mir unterhalten, die nicht nur verurteilt wurden, weil sie das getan hat, was die BW seinerzeit auf ihrer Fahne stehen hatte (grösste Friedensarmee der Welt), sondern auch im Freundes- und Verwandenkreis genug überwachte (weil politisch links einzusortieren) Menschen kennt.
In den 80ern konnte man aufgrund mangelder digitaler Technik sogar noch mitbekommen, wenn das eigene Telefon abgehört wurde
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#9
Ganz ehrlich, was sollen die mit den Verbindungsdaten rausfinden? Wenn dort eine IP gespeichert ist, kann es sein, dass dort hunderte Seiten aller Themengebiete drauf liegen... Ohne die Inhalte ist das fast nutzlos. Wink
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#10
gar nichts. Aber genau das ist der Punkt - als nächstes wird man (höchst überrascht natürlich!) feststellen, dass die Informationen unzureichend sind, und man somit auch die Inhalte protokollieren "muss".
Salamitaktik: Ein (scheinbar harmloses) Scheibchen nach dem anderen, bis hin zur totalen Überwachung.
cu/2
Borsti

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